Das kapitalistische Weltsystem begibt sich sicheren Tritts in die nächste ökonomische Krise. Obgleich das Epizentrum der Krise sich in den USA befindet, berührt es notwendigerweise auch andere kapitalistische Staaten, darunter auch die Ukraine. Jede ökonomische Krise bedeutet ein Abfallen der Profite, daher bestand von jeher und besteht auch heute die Lieblingsantwort seitens der Bourgeoisie in ihrem Bestreben, keine Schmälerung ihrer Profite zuzulassen, darin, einen neuen Angriff auf das Lebensniveau der Werktätigen zu starten, die Arbeitsentgelte zu beschneiden und soziale Garantien abzuschaffen. Ein solcher Angriff der Bourgeoisie ist gegenwärtig in der Ukraine zu beobachten.
Am 22. Mai hat der Oberste Rat in erster Lesung einen neuen Entwurf des Arbeitsgesetzbuches angenommen. Nach dem neuen Arbeitsgesetzbuch erhalten die Kapitalisten das Recht, die Arbeiter ohne Einverständnis der Gewerkschaften zu entlassen. Den Gewerkschaften wird das Recht genommen, auf dem Gelände der Unternehmen Räume zu unterhalten und dort ihre Presseerzeugnisse auszuhängen. Die Verderbtheit und Käuflichkeit der Gewerkschaften ist kein Geheimnis. Doch unter dem alten Arbeitsgesetzbuch musste der Kapitalist sich mit der Gewerkschaftsbürokratie absprechen, und das bedeutete für ihn Verschwendung von Zeit und Geld. Nun nimmt die Diktatur des Kapitals unverhoh -lenen und unmittelbaren Charakter an. Unter Bruch der gepriesenen „Sozialpartnerschaft“ zerbricht die Bourgeoisie alle Reste des Systems eines sozialen Kompromisses, erneut steht eine Klasse gegen die andere auf, Macht gegen Macht. Von unserer proletarischen Klasse selbst hängt es ab, ob sie in diesem Kampf der Sieger sein wird.
Kriwoj Rog, Dnepropetrowsker Gebiet. 2005 wurde „Kriworoshstal“1 privatisiert. Eigentümer dieses Mammutunternehmens ist ein indischer Milliardär geworden, der in die ukrainische Staatskasse 24 Milliarden Griwna eingezahlt hat, die im Laufe des folgenden Jahres erfolgreich „aufgefressen“ wurden. Gegenwärtig ist die Stimmung der Arbeiter in Kriwoj Rog sehr düster. Das erste Opfer des neuen Hausherrn sind die Arbeiter im Rentenalter geworden. Sie wurden alle sofort und ohne Wider -spruchsmöglichkeit aus dem Kombinat verjagt. Und einige Zeit später traf dieses Schicksal auch diejenigen, die nur noch wenige Jahre bis zur Rente hatten. Gegenwärtig sind neue Pläne für die Ent -lassung von Arbeitern in Vorbereitung. Ihren Arbeitsplatz werden viele Tausende junger Facharbeiter verlieren. Kriwoj Rog ist eine Stadt von Hütten- und Bergarbeitern. Ihr Wohl hängt von der Situation bei „Kriworoshstal“ ab, darum werden die massenhaften Kürzungen dort Auswirkungen auf das Leben der gesamten Stadt haben.
Tschernigow, Kombinat „Chimwolokno“2, Betriebsteil Massenbedarfsproduktion. Diese Produktions abteilung erbrachte für das gesamte Unternehmen hohe und stabile Gewinne. Aber nach der Privatisierung von „Chimwolokno“, in deren Folge Eigentümer des Betriebes der Besitzer der Bank „Ursibbank“ Jaroslawski wurde, änderte sich die Situation radikal. Der Lohn der Arbeiter des Betriebs -teils Massenbedarfsproduktion ging scharf nach unten. Die unzufriedenen Arbeiter schrieben an den Generaldirektor des Unternehmens Michalewytsch (den Sohn eines ehemaligen Gewerkschaftsfunktionärs) eine Bittschrift. Aber — erwartungsgemäß — schenkten sowohl der Generaldirektor als auch die realen Hausherren, die hinter seinem Rücken standen, der Beschwerde keine Beachtung. In der Hoffnung auf die „nette Gewerkschaft“ sandten die Arbeiter dann ein Schreiben an die Gewerkschaftsbosse. Aber die, längst unter einer Decke mit den Herren Privatisierern, antworteten auf die Beschwerde der Arbeiter mit Schweigen. Auf Justitia hoffend, schrieb das Proletariat der Massenbedarfsproduktion danach eine Eingabe an die Staatsanwaltschaft. Alle diese Beschwerden und Eingaben, die keineswegs die Grenzen der bürgerlichen Gesetzlichkeit überschritten, riefen nichtsdestotrotz den Zorn der Herrschaften hervor. Der allmächtige Generaldirektor gab die Anweisung zur Liquidierung des Betriebsteils Massenbedarfs -produktion, und mit dem 15. Juni füllten 200 Arbeiter die Reihen der Arbeitslosen auf.
Winniza. Kugellagerwerk. Nach dessen käuflichem Erwerb beschlossen die neuen Herren die Arbeit des betreffenden Unternehmens zu drosseln. Viele Hunderte Arbeiter erwartet die Kündigung. Auf der Suche nach Gerechtigkeit wandten sich die Arbeiter ans Gericht. Das Gericht erließ, nachdem es einige juristische Ungenauigkeiten in der Vorgehensweise des Unternehmers entdeckt hatte, eine einstweilige Verfügung, dass die Schließung des Unternehmens auszusetzen sei. Aber eben eine einstweilige! Es vergehen ein paar Monate, und der Unternehmer wirft, nachdem er juristische Fehler beseitigt hat, mehr als tausend Arbeiter des Winnizer Kugellagerwerkes auf die Straße. Und inzwischen — Gericht hin, Urteil her — hat der Unternehmer den Arbeitern vorgeschlagen, eine eigene Kommission zu bilden, die Wege und Methoden zur Vergrößerung des Gewinns des Unternehmens — mit anderen Worten: zur Verstärkung ihrer eigenen Ausbeutung — untersuchen soll.
Tschernigow. Unternehmen „Tschesar“ (das ehemalige Tschernigower Funkgerätewerk). Bis 1991 war das Tschernigower Funkgerätewerk, das für die Verteidigungsindustrie und für den Kosmos arbeitete, das größte Unternehmen der Stadt. Nach 1991 fiel die Anzahl seiner Beschäftigten von 17 000 auf 3 000, und sein Lebenslicht glimmt nur noch gerade mal so. Die jetzige Betriebsleitung mit Direktor Kolesnikow an der Spitze hat beschlossen, ein Aktienkontrollpaket an die transnationale Gesellschaft „Arka Kapital“ zu verkaufen, die von dem Bürger der Slowakei Pavol Krúpa geleitet wird. Die Kolesnikow-Gruppe hatte gehofft, daß „Arka Kapital“ das Geld geben und die Betriebsleitung den vorherigen Herren belassen würde. Jedoch „Arka Kapital“ hatte bzgl. des Betriebes seine eigenen Sichten, und das Interesse der Gesellschaft galt nicht der Produktion in dem Betrieb, sondern dem Grundstück und den Immobilien, die einen günstigen Weiterverkauf versprachen. Es entspann sich ein Kampf zwischen zwei bourgeoisen Gruppierungen um die Kontrolle über den Betrieb. Ende April 2008 organisierte die Kolesnikow-Gruppe einen „Direktorstreik“, und die „Arka Kapital“ beschuldigt die Kolesnikow-Gruppe, den Betrieb zugrunde gerichtet und alle möglichen Machenschaften begangen zu haben. Die Proletarier haben keinen Grund, eine der Bourgeoisiegruppen gegen die andere zu unter -stützen. Alle beide schmarotzen auf Kosten der Arbeit des Proletariats und werden immer miteinander eins werden können, wenn es darum geht, die ihnen Glauben schenkenden Proletarier übers Ohr zu hauen.
Ein Mittel der Ablenkung der Proletarier der Ukraine und Rußlands von der durch die Wirtschaftskrise verursachten Verstärkung ihrer Ausbeutung ist der Kampf der russischen und der ukrainischen Bourgeoisie gegeneinander im Zusammenhang mit der Frage des Beitritts der Ukraine in die NATO. Die Proletarier der Ukraine und Rußlands haben nichts, was sie trennen würde, sie verbindet das gleiche Bettlerschicksal und der gemeinsame Kampf gegen die Ausbeuter, und sie müssen die Grenzen hinweg -fegen und ihre klassenmäßige Union schaffen — eine Union von Freien mit Freien und von Gleichen mit Gleichen. Eine solche Union ist unmöglich, solange die Bourgeoisie an der Macht ist und die Welt von einer räuberischen Konkurrenz beherrscht wird. Der Kampf gegen die NATO ist nicht im Bündnis mit dem imperialistischen Rußland möglich, sondern im Bündnis mit den Proletariern der Länder, die in der NATO sind, und der Kampf gegen den russischen Imperialismus bedarf nicht des Bündnisses mit der NATO, sondern des Bündnisses mit den russischen Proletariern, die von der bürgerlichen Ordnung in Rußland gebeutelt sind. Jeder ukrainische Proletarier, der zur Erwerbsarbeit nach Kiew fährt, kann sich davon überzeugen, dass die ukrainische Bourgeoisie und die ukrainischen Bullen ihn nicht weniger prellen und ausrauben als die Bourgeois und die Bullen in Moskau, und jeder Arbeiter aus der russi -schen Provinz arbeitet in Moskau unter den gleichen sklavischen Bedingungen wie die dort arbeitenden Ukrainer. Daher mögen die Herren Bourgeois, die die Proletarier der Ukraine und Rußlands aufeinander -hetzen, dessen eingedenk sein, dass der erste imperialistische Krieg mit proletarischen Revolutionen sowohl in Rußland als auch in Deutschland endete.
Das Jahr 2008 ist ein Jahr weiteren Preisanstiegs in der Ukraine geworden. Erst unlängst wurden die Fahrpreise für den Eisenbahnfern- und -nahverkehr erhöht. Auch die städtischen Buspreise sind gestie -gen. Verursacht sind diese Preissteigerungen durch die ständige Erhöhung der Preise für Energieträger. Die Teilnahme an Kinderferienlagern ist um 35 % teurer geworden und die Studiengebühren um 20 %. Ständig steigen die Preise für Medikamente. Die Medizin ist das wichtigste Instrument der Ausbeutung der arbeitenden Menschen geworden. Von Januar bis März hat eine gravierende Erhöhung der Lebens -mittelpreise stattgefunden. Und dazu dann die Sprüche von Juschtschenko, daß die Reichen mit den Armen teilen sollen! Der Preisanstieg bei Lebensmitteln betrifft nicht nur die Ukraine. Gegenwärtig stellt er eine weltweite Tendenz dar. Eine Reaktion darauf sind Hungerrebellionen der verelendeten Massen in Algerien, Ägypten, Peru und anderen Ländern. Die Ursache des Preisanstiegs bei Lebens -mitteln ist der Preisanstieg bei Energieträgern, und letzterer erklärt sich aus dem Umstand, dass Erdöl und Erdgas in der Welt immer knapper werden und ihre Gewinnung immer schwieriger. Nach der Behauptung einiger Wissenschaftler ist der historische Höhepunkt der Erdölgewinnung bereits über -schritten, es wird mit jedem Jahr immer weniger Öl geben und der Preis wird immer weiter steigen. Beim heutigen Tempo der Erdölgewinnung werden die Vorräte zum Jahr 2050 erschöpft sein. Das wird unvermeidlich zum Untergang der gesamten modernen kapitalistischen Zivilisation führen, die nicht ohne einen Überfluss billiger Energieressourcen existieren kann. Der Kapitalismus ist zum Untergang verurteilt. Er wird entweder durch die bewussten Kräfte einer sozialen Revolution, durch die mit ihrer eigenen Kraft ihre Freiheit erringenden und ihre Gerechtigkeit errichtenden Proletarier, oder er wird, wie ein ungeschickter, von dem von ihm selbst gerufenen Geist gefressener Zauberer, durch natürliche und soziale Katastrophen getilgt werden, wie wir sie immer häufiger beobachten können und welche durch die räuberische kapitalistische Ökonomie verursacht werden. Im letzteren Falle kann es sein, dass der Kapitalismus die gesamte Menschheit mit sich ins Grab reißt. Hunger, Epidemien, die gespenstischen Kriege imperialistischer Banden mit dem Ziel der Kontrolle über die sich ständig verringernden natürlichen Ressourcen, die allgemeine Dehumanisierung der Gesellschaft — das ist die Zukunft, die den Menschen der Kapitalismus beschert, und die in der Ukraine oder in Russland lebenden Proletarier können sich davon auf Schritt und Tritt überzeugen. Die modernen Produktivkräfte — das Produkt der kollektiven Arbeit und des Verstandes der menschlichen Gattung — gestatten es, alle Hungrigen satt zu machen und alle Unbekleideten zu kleiden, allen Menschen die Lenkung des eigenen Schicksals zu ermöglichen, jedem den Zugang zu den Freuden einer schöpferischen Arbeit, brüderlicher Liebe und uneigennütziger Erkenntnis zu gewähren; statt dessen reproduziert das stinkende Monster — die bürgerliche Ordnung — unablässig ein gespenstisches Elend der Mehrheit und gespenstischen Parasitismus einer Minderheit, und gleichermaßen reproduziert es eine allgemeine Dehumanisierung und einen wachsenden Verfall, indem es sowohl die Natur als auch — noch mehr — den Menschen zerstört. Nur die proletarische Weltrevolution, nur die Vernichtung der bürgerlichen Ordnung und die Herstellung der Kontrolle der klassenlosen Menschheit über ihr eigenes Schicksal wird mit all dem heutigen Elend Schluss machen und eine wirklich menschliche Geschichte einleiten.
